December 2013

Am Dienstag, 25. November 2014 fand vor dem Arbeitsgericht Augsburg in Donauwörth der Kammertermin zu zwei Musterklagen wegen der Jubiläumszahlung in der Druckerei C.H. Beck statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Zunächst müssen Arbeitgeber beachten, dass sie Arbeitnehmern, die bislang unterhalb des Mindestlohns vergütet werden, zum 1. Januar 2015 eine entsprechende Anpassung der Vergütungsabreden anbieten müssen, wenn diese künftig Anspruch auf den Mindestlohn haben. Wichtig ist, dass ein entsprechendes dreimonatiges Praktikum nur einmal möglich ist, d.h. der Arbeitgeber darf nicht wiederholt auf pass away Option des dreimonatigen mindestlohnfreien Praktikums zurückgreifen. Auch für den Autumn, dass pass away Zusage der Weihnachtsgratifikation vertraglich ausdrücklich unter dem Vorbehalt gewährt wird, dass die Zahlung freiwillig erfolgt und kein Rechtsanspruch darauf besteht (Freiwilligkeitsvorbehalt) kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut nach darüber nach freiem Ermessen entscheiden. von 50 % der letzten vertragsgemäßen Bezüge monatlich zuerkennen muss. Schulkindplätze sind eine freiwillige Leistung, auf pass away kein Rechtsanspruch besteht und die durch Angebote der Kindertagespflege, aber auch schulische Angebote wie Ganztagsschule und Betreuende Grundschule ergänzt werden. Laut des Urteils des Landesarbeitsgerichtes, wurde dem Arbeitnehmer jedoch ein Anspruch auf Weihnachtsgeld in voller Höhe zugesprochen. Das Gericht davon zu überzeugen, dass es sich hier in erster Linie eine Sonderzahlung deal with, pass away darauf bedacht battle, die „ geleisteten Verzichte bzw. If you enjoyed this article and you would certainly such as to get additional information pertaining to freiwillige sonderzahlung mitbestimmung kindly see the page. Besonderheiten können sich aber dann ergeben, wenn der Arbeitgeber diese Zahlungen über mehrere Jahre hinweg zahlt. Wenn der Arbeitgeber nur bestimmten Beschäftigten Gratifikationen zukommen lässt und andere davon ausnimmt, so liegt eine Ungleichbehandlung vor. Diese ist dann aber zulässig, wenn es sachlich gerechtfertigte und billigenswerte Gründe gibt oder, was auch möglich ist, wenn vertragliche Vereinbarungen für solche Sonderzahlungen bestehen. Der Arbeitgeber muss in dieser Scenario den Weg der Änderungsvereinbarung oder, sofern der Arbeitnehmer der Vereinbarung nicht freiwillig zustimmt, den Weg der Änderungskündigung gehen.